Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der ProVis Handelsges.mbH
Meerholzer Landweg 20
63584 Gründau-Lieblos

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Alle Verträge zwischen der Fa. ProVis Handelsges.mbH und dem jeweiligen Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunden erkennt diese mit der Bestellung ausdrücklich an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden von ProVis Handelsges.mbH nicht anerkannt. ProVis Handelsges.mbH widerspricht diesen ausdrücklich, es sei denn, ProVis Handelsges.mbH stimmt diesen in Schriftform ausdrücklich zu.

(2)  Vertragspartner sind die ProVis Handelsges.mbH, Meerholzer Landweg 20,
63584 Gründau-Lieblos (im Folgenden „ProVis“ genannt), und der Kunde. Die Kommunikationsdaten und die gesetzliche Vertretung der ProVis sind im Impressum niedergelegt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

 

(1)  Die auf den Internetseiten der ProVis unterbreiteten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kaufinteressenten dar, bei ProVis Waren zu bestellen. Die Bestellung kann telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über den Online-Shop erfolgen.

(2)  Erfolgt die Bestellung über den Online-Shop, ist zu beachten:

Die zum Kauf gewünschte Ware wird im „Warenkorb“ abgelegt. Der Warenkorb kann vom Kaufinteressenten über die angezeigte Schaltfläche aufgerufen werden. Änderungen im Warenkorb sind jederzeit möglich. Nach Aufrufen der „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten können alle Bestelldaten noch einmal eingesehen und geprüft und gegebenenfalls geändert werden. Auch kann die Bestellung abgebrochen und ohne Verpflichtung beendet werden.

(3)  Mit der Bestellung der gewünschten Ware durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit der Absendung der Bestellung an ProVis versichert der Kaufinteressent, unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

(4)  ProVis ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot des Kaufinteressenten anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch ProVis stellt keine Annahme des Angebotes des Kaufinteressenten dar.

(5)  Der Kaufvertrag kommt in dem Moment zustande, in dem ProVis das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden bestätigt.

§ 3 Preise, Versandkosten

(1)  Die genannten Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten des Versands zum Zeitpunkt der Bestellung und sind Endpreise.

(2)  Die anfallenden Versandkosten der Lieferung sind nicht im Kaufpreis enthalten und über die Seiten „Zahlung und Versand“ aufrufbar. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zusätzlich zum Waren-Endpreis zu zahlen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

(3)  Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gleichfalls aus der Tabelle „Zahlung und Versand“.

§ 4 Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt

(1)    Zahlungen erfolgen entweder bar, per Überweisung, per Vorkasse, Nachnahme, PayPal oder per Kreditkarte.

(2)    Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist per Post, Fax oder E-Mail an ProVis zu übermitteln. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

(3)    Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an ProVis zu entrichten. Abzüge von Transaktionsgebühren u.a., die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von
ProVis nicht akzeptiert und sind vom Kunden zu tragen.

§ 5 Widerrufsrecht

(1)    ProVis verweist ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden und insbesondere auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht und das entsprechende Formularmuster.

(2)    Ist der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen Verbraucher, steht ihm das Recht zu, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.

(3)    Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die erhaltene Ware unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er ProVis den Widerruf des Vertrags mitgeteilt hat, an ProVis zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Vierzehn-Tage-Frist abgesandt wird.
 

§ 6 Lieferbedingungen

 

(1)     Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2)     Bei Vorkasse wird die Ware erst nach Eingang des Geldbetrages auf dem ProVis-Konto versandt.

(3)     Wählt der Kunde Vorkasse und ist der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem ProVis-Konto gutgeschrieben, kann ProVis das Angebot des Kunden ablehnen. Hält ProVis an dem Angebot fest, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr.

(4)     Gerät ProVis aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung unmöglich, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(5)     Wird die Lieferung aus Gründen verzögert, die ProVis nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauert die Ursache der Verzögerung länger als vier Wochen nach Zusendung der Bestellbestätigung an, ist jede Partei berechtigt, von dem Angebot zurückzutreten.

(6)     Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgewiesen wird.

§ 7 Transportschäden

Wird die Ware mit Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese beim Versanddienstleister zu reklamieren und ProVis zu informieren. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu ProVis hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ProVis.

(2)    Ist der Kunde Unternehmer, gilt:

a)    ProVis behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne ausdrückliche Einwilligung von ProVis nicht zulässig.

b)    Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen und weiterverarbeiten. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung erwachsen, an ProVis ab, die die Abtretung annimmt. Der Kunde ist weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich ProVis vor, die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, ProVis über alle Details zu informieren, die zur Durchsetzung der abgetretenen Forderung notwendig sind.

c)    Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt ProVis Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)    ProVis verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht ProVis zu.

§ 9 Gewährleistung

(1)    Bestehen Mängel, richten sich die Ansprüche des Kunden gegen ProVis nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

(2)    Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handhabungen des Kunden verursacht werden, begründen keinen Anspruch gegen ProVis.

(3)    Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Ware für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

§ 10 Haftung

(1)    ProVis haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Gleiche gilt, sofern ProVis einen Mangel arglistig verschwiegen, ausdrücklich in Schriftform eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, nach dem Produkthaftungsgesetz haftet oder soweit das Gesetz eine zwingende Haftung vorsieht.

(2)    Sind wesentliche Pflichten aus dem Vertrag tangiert, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung der ProVis bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3)    Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)    Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ProVis haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und sonstigen Internet-Datendienste.

§ 11 Aufrechnungsverbot

(1)     Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von ProVis aufzurechnen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2)     Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von ProVis eigene Rechte auf Zurückbehaltung, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 12 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG).

§ 13 Gerichtsstand, geltendes Recht, salvatorische Klausel

(1)    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hanau ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(2)    Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

(3)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Geschäftsbedingungen tritt die gesetzliche Regelung. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

 

 

Stand: 11/2014